Die Höhe des sogenannten Hartz-IV-Regelsatzes verstößt nach einem Beschluss des Berliner Sozialgerichts gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
Zweite Fassung hat systematische Fehler
Zwar seien die Leistungen „nicht evident unzureichend“, heißt es in dem Beschluss der Kammer. Der Gesetzgeber habe aber bei der Festlegung des Regelsatzes seinen Gestaltungsspielraum verletzt. Die Referenzgruppe der unteren 15 Prozent der Alleinstehenden, anhand deren Verbrauchs die Regelsätze für Erwachsene ermittelt worden sind, sei fehlerhaft bestimmt worden.
„Ebenso wie die erste Fassung der Hartz-IV-Gesetze hat auch die zweite Fassung systematische Fehler“, sagte der Sprecher. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2010 die Berechnung der Regelsätze als verfassungswidrig eingestuft und Neuregelungen verlangt. Diese sind seit Anfang 2011 in Kraft.
Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 einen Gestaltungsspielraum zur Bestimmung des Existenzminimums eingeräumt. Das Gesetzgebungsverfahren müsse jedoch transparent erfolgen sowie methodisch und sachlich nachbvollziebar sein, so die Meinung der Berliner Sozialrichter.
Bereits die Auswahl der unteren 15 Prozent der Alleinstehenden als Referenzgruppe sei mit massiven Fehlern behaftet, führen sie weiter aus. Sie sei ohne nachvollziehbare Wertung und damit willkürlich erfolgt. Es sei auch nicht begründet worden, wie aus dem Ausgabeverhalten dieser Gruppe auf eine Bedarfsdeckung der Leistungsberechtigten geschlossen werden könne. Die Referenzgruppe enthalte unter anderem auch Haushalte von Erwerbstätigen mit „aufstockendem“ Bezug von existenzsichernden Leistungen sowie Studenten und Fälle „versteckter Armut“.
Ausgabenkatalog sei nicht nachvollziehbar
Auch „der wertende Ausschluss bestimmter Güter und Dienstleistungen“ wie etwa für Verkehr, alkoholische Getränke, Mahlzeiten in Gaststätten oder Schnittblumen aus dem Ausgabenkatalog sei nicht nachvollziehbar begründet, kritisieren die Sozialrichter. Der Gesetzgeber verkenne insbesondere, dass das Existenzminimum auch die Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen zu ermöglichen habe. Im Übrigen sei bei einem derart „auf Kante genähten“ Regelbedarf das Statistikmodell seiner Legitimation beraubt.
Nach Angaben des Sozialgerichts liegt dem höchsten deutschen Gericht bisher kein anderer „Vorlagebeschluss“ zur möglichen Verfassungswidrigkeit des aktuellen Hartz-IV-Regelsatzes vor. Im Gegensatz zur aktuellen Entscheidung hätten in der Vergangenheit die Landessozialgerichte von Bayern und Baden-Württemberg, aber auch die 18. Kammer des Berliner Sozialgerichts die Höhe ausdrücklich nicht beanstandet.
Nach Angaben der Pressestelle des Gerichts ist der Beschluss der 55. Kammer damit der deutschlandweit erste Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht, in dem es um die Klärung der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelsatzhöhe geht.
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Wortlaut unserer schriftlichen Absage gegenüber der "Bild-Zeitung"
Für den Vorstand der IGSG InteressenGemeinschaft für Soziale Gerechtigkeit e.V. sind faslche Berichte der "BILD-Zeitung" (zuletzt zum Thema Sanktionen von Erwerbslosen) die gegen Menschen in sozialer Schieflage gerichtet sind nicht akzeptabel. Menschen die sich durch Politik (Agenda 2010) Arbeitgeber bzw. Wirtschaft als ALG II-Empfänger in schwierigster Lage befinden, benötigen unser aller Zuwendung und Hilfe und keine Stigmatisierung voran durch die "Bild-Zeitung". Deshalb möchten wir keine Zustellung der "BILD-Zeitung" (auch nicht kostenlos) da dieses Blatt nicht unseren Werten gegenüber Menschen in Not entspricht.
Farbe bekennen – gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung
In jüngster Zeit wird wieder verstärkt Stimmung gegen Hartz IV-Beziehende betrieben. Von „Drückebergern“ (BILD-Zeitung) ist die Rede und vom „Missbrauch“ sozialer Leistungen. Dabei wurden lediglich rund 0,5 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher auf Grund von Arbeitsverweigerung sanktioniert. Der überwiegende Teil der verhängten Sanktionen geht auf Meldeversäumnisse zurück, wie zum Beispiel die Nichtwahrnehmung eines Termins. Das aber geht in der Berichterstattung regelmäßig unter. Gleichzeitig liegen die berufliche Förderung und die Förderung von Existenzgründungen für die Betroffenen sehr im Argen.
Eine der schärfsten Bestrafungen ist es, Menschen auszugrenzen, sie zu isolieren und nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen. Zahlreiche gesellschaftliche Beziehungen ergeben sich in Arbeitszusammenhängen. Das gesellschaftliche Leben ist aber mehr als Arbeit: Bildung, Kultur, Sport, Hobbies, sich in ein Kaffee zu setzen, abends in der Kneipe ein Bier mit Freunden zu trinken, in den Urlaub zu fahren. Das aber können sich hierzulande seit langem viele Menschen nicht mehr leisten, vor allem diejenigen nicht, die ohne Arbeit sind, und erst recht Menschen nicht, die Hartz IV beziehen. Hartz IV-Beziehende sind so schon bereits gestraft genug, könnte man meinen, ohne Arbeit und ohne genügend Geld. Das Gesetz (§ 31 SGB II) aber sieht das anders. Es sieht vor, das Strafmaß noch zu erhöhen, wenn der Arbeitslose nicht spurt, nicht zu einem vorgegeben Termin bei der Bundesagentur für Arbeit vorspricht oder eine Stelle ablehnt, weil sie nicht seiner Qualifikation entspricht oder keine faire Entlohnung bietet.
Unter diesen Bedingungen akzeptieren immer mehr Menschen im Niedriglohnsektor zu arbeiten. Auch diejenigen, die Arbeit haben, üben, aus Angst in Hartz IV zu rutschen, “Lohnzurückhaltung”. Damit verbunden sucht auch die Altersarmut immer mehr Menschen heim, weil die schlechte Lohnentwicklung die Renten drückt.
Mit diesem Aufruf wollen wir erreichen, dass die Politik Farbe bekennt und den Wählerinnen und Wählern sagt, ob sie bereit ist, die häufig entwürdigende Hartz IV-Praxis abzuschaffen und die berufliche Förderung in den Mittelpunkt zu stellen.
Zwei unmittelbar vor uns liegende Landtagswahlen und eine in naher Zukunft liegende Bundestagswahl bieten Gelegenheit, die Wahlbeteiligung zu erhöhen.
Politiker und Parteien haben jetzt Gelegenheit, Farbe zu bekennen und Millionen Menschen am Rande unserer Gesellschaft zu bewegen, wählen zu gehen. Sie können hiermit deutlich machen, dass sie die Hartz VI-Beziehenden als gleichwertige Bürgerinnen und Bürger akzeptieren.
Wenn Sie den Aufruf unterzeichnen möchten, schreiben Sie bitte eine E-Mail mit Vorname, Name und – optional – Wohnort, Beruf/Funktion, an redaktion@wirtschaftundgesellschaft.de, Betreff: Aufruf Hartz IV.
Helfen Sie bitte, den Aufruf weiter zu verbreiten. Vielen Dank!
Leider bittere Realität
Unberechtigte Stigmatisierung von Hartz IV - Empfängern
Die Zeitungen vorrangig wieder einmal die "BILD" überschlagen sich förmlich davon zu berichten, das Hartz IV- Empfänger mehr schummeln und arbeitsunwillig sein, und somit die Zahl der durch die Jobcenter verhängten Sanktionen deutlich gestiegen sein.
Dieses ist falsch und unzutreffend!
Die Warheit dahinter in diesem Land ist eine andere...
Lesen sie selbst...
Hetzkampagne - Hartz IV und die verdrehte Wahrheit Berliner Kurier In Wirklichkeit ist nach den eigenen Angaben der Bundesagentur die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, die einen angebotenen Job oder eine Weiterbildungsmaßnahme ...
KostenloseTeilhabe an Kultur in Oper, Theatern usw. durch die
Bundessozialgericht zieht Bilanz Finger weg von den Sozialkassen
Deutschlands oberste Sozialrichter warnen vor einer Kürzung sozialer Leistungen. Gleichzeitig verzeichnen sie noch immer Hunderttausende Klagen zu Hartz IV.
Der Präsident des Bundessozialgerichts, Peter Masuch, hat die Bundesregierung eindringlich vor einem Griff in die Sozialkassen gewarnt. Er habe die ernste Sorge, dass „erneut altbekannte, jedoch bisher erfolglose Streichlisten“ hervorgeholt würden, nur weil es „politisch opportun erscheine“, sagte Masuch gestern zum Abschluss seiner Rede bei der Jahrespressekonferenz des obersten Sozialgerichts.
Masuch bezog sich auf Berichte, wonach das Bundesfinanzministerium die Kürzung milliardenschwerer Zuschüsse zur Kranken- und Rentenversicherung prüft. Die Sozialkassen seien aber keineswegs „üppig“ ausgestattet, betonte der Sozialrechtsexperte. Vielmehr benötigten sie ihre Finanzreserven „für die bevorstehende demografische Entwicklung“. Den Bundeszuschüssen stünden entsprechende Verpflichtungen gegenüber.
Was für eine ungeheuerliche Impertinenz!
Soviele Menschen in Arbeit wie nie zuvor - Danke Deutschland
Dem steht entgegen...
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit verloren in den vergangenen zwölf Monaten bis Ende November 2011 etwa 2,8 Millionen Beschäftigte ihren Job. 737.000 wanderten danach sofort ins Hartz-IV-System, pro Monat waren dies 61.000. Vor drei Jahren, im November 2008, waren es monatlich noch 51.000.
In Deutschland ist die Lage von Erwerbslosen im EU-Vergleich außerordentlich schlecht. Die Folge prekärer Beschäftigung: Wer arbeitslos wird, bekommt oft nur geringe Leistungen. In Deutschland sind arbeitslose Menschen viel öfter von Armut bedroht als in anderen Ländern Europas. Zuletzt waren hierzulande 70 Prozent der Erwerbslosen armutsgefährdet – das ist ein Spitzenwert. In keinem anderen EU-Staat war die Quote auch nur annähernd so hoch. Im EU-Durchschnitt waren zuletzt lediglich 45 Prozent der Arbeitslosen armutsgefährdet. Das geht aus Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat hervor.
Regierung trickst bei der Zahl der Arbeitslosen
Wer älter als 58 Jahre ist und wenigstens 12 Monate lang Hartz IV empfangen hat, gilt nicht mehr als arbeitslos. Jedenfalls taucht er in der entsprechenden Statistik nicht mehr auf. Das hat das Bundesarbeitsministerium jetzt eingeräumt.
In Deutschland sind mehr als 100 000 ältere Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit registriert, ohne in der Arbeitslosenstatistik mitgezählt zu werden. Das hat eine Anfrage der Grünen beim Bundesarbeitsministerium ergeben. Aus der Antwort des Ministeriums zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ vom 30.12.2011.
Minijobs entwickeln sich Studien zufolge zunehmend zur Niedriglohnfalle. Vor allem Frauen und Hartz-IV-Empfänger werden dabei durchweg schlechter bezahlt als andere Beschäftigte, ergaben die Untersuchungen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung (HBS), die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurden. Unternehmen nutzten Minijobs ganz offensichtlich systematisch dazu, um Personalkosten zu drücken. Fast 90 Prozent der Minijobber werden demnach mit Niedriglöhnen abgespeist. Beschäftigte, die gleichzeitig Hartz IV beziehen, verdienen besonders wenig. „Die Unterschiede sind deutlich“, sagte HBS-Arbeitsmarktexperte Alexander Herzog-Stein. 58 Prozent der 1,2 Millionen Beschäftigten, die in Deutschland weniger als 5 Euro die Stunde erhielten, arbeiteten in Minijobs.
Minijobs sind „Schlupfloch zur Umgehung tariflicher Bestimmungen“
Für HBS-Expertin Dorothea Voss sind Minijobs „ein Schlupfloch zur Umgehung gesetzlicher und tariflicher Bestimmungen“. Sie sprach von einer Niedriglohnfalle. Ihre Kollegin Christina Klenner sagte, Minijobs seien – entgegen weit verbreiteter Meinung – nur für eine Minderheit von Frauen ein Hinzuverdienst. Für 3,2 Millionen Frauen sei diese Beschäftigung die einzige Erwerbsquelle. Minijobs seien auch nur in 9 Prozent der Fälle eine Brücke in reguläre Beschäftigung.
Die Kampagne des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie “Danke, Deutschland. - Danke, Wirtschaft” ist deshalb für alle Leiharbeiter, prekär Beschäftigte, Hartz IV Bezieher und für Menschen im Niedriglohnsektor eine an Schamlosigkeit wohl kaum zu überbietende Kampagne auf Kosten des Steuerzahlers.
Kabarettist Wilfried Schmickler
hat es am Samstag, 17. Dezember 2011 in der Sendung des WDR “Aus dem Alten Wartesaal unter dem Kölner Hauptbahnhof” klar zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei der Kampagne um einen Schlag ins Gesicht derer Menschen handelt, die für Hungerlöhne etc. in diesem Lande schuften müssen und von dem erarbeiteten Einkommen nicht leben können.
Aber sehen sie selbst:
Paritätischer Wohlfahrtsverband stellt Armutsbericht 2011 vor
Der deutschen Wirtschaft geht es gut - immer mehr Bürgern hingegen schlecht: Etwa zwölf Millionen Deutsche sind von Armut bedroht, wie aus einem Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hervorgeht. Besonders gefährdet ist der Ruhrpott: "Wenn dieser Kessel mit fünf Millionen Menschen einmal zu kochen anfängt, dürfte es schwerfallen, ihn wieder abzukühlen.
„Gerechtigkeit bezeichnet nach der Definition der philosophischen Enzyklopädie „einen idealen Zustand des sozialen Miteinanders, in dem es einen angemessenen, unparteilichen und einforderbaren Ausgleich der Interessen und der Verteilung von Gütern und Chancen zwischen beteiligten Personen oder Gruppen gibt“.
Vor genau zehn Jahren setzte Rot-Grün die Hartz-Kommission ein. Ihr Gesetzespaket war der gravierendste Eingriff in das deutsche Sozialsystem der Nachkriegszeit
Die Hartz-Reform trägt Züge einer sozialpolitischen Zeitenwende, wie es sie zuletzt am Ende der Weimarer Republik gab. Bedingt durch katastrophale Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf die öffentlichen Haushalte durfte die mit dem Arbeitslosengeld II vergleichbare „Krisenfürsorge“ seit 1932 das Niveau der allgemeinen Fürsorgeleistungen nicht mehr übersteigen. Was damals als „Aussteuerung“ der Arbeitslosen bezeichnet wurde – die schrittweise Herabstufung von ökonomisch nur noch schwer Verwertbaren durch staatlichen Leistungsentzug – wiederholte sich auf eine ähnliche wiewohl weniger drastische Art durch Hartz IV. Die damit verbundenen Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht haben das gesellschaftliche Klima der Bundesrepublik vergiftet und werden es auch in den nächsten Jahrzehnten belasten.
Auf dem Höhepunkt eines Skandals um gefälschte Vermittlungsbilanzen der Bundesanstalt für Arbeit richtete die rot-grüne Regierung am 22. Februar 2002 die Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ ein. Geleitet wurde sie vom damaligen VW-Personalvorstand Peter Hartz. Ziel waren Vorschläge zur Organisationsreform: die Umwandlung der Nürnberger Behörde in eine moderne Dienstleistungsagentur. Der Kommission gehörten 15 Mitglieder an, neben Hartz weitere Manager sowie mehrere Unternehmensberater, ein Kommunalpolitiker und zwei Wissenschaftler. Stark unterrepräsentiert waren hingegen die Gewerkschaften – der DGB war gar nicht vertreten, Betriebsräte und Initiativen der Erwerbslosen als unmittelbar Betroffene ebenso wenig.
Die später nach Peter Hartz benannte Kommission setzte nicht bei den Ursachen der Massenarbeitslosigkeit, sondern auf der Erscheinungsebene an. Statt die Entwicklung des zeitgenössischen Kapitalismus zu analysieren und ein in sich schlüssiges Konzept der Krisenbewältigung mittels seiner Beeinflussung durch eine aktive Wirtschafts-, Struktur- und Beschäftigungspolitik zu erarbeiten, verortete sie das Problem im Staatlich-Administrativen und in der Vermittlung. So wurde der Eindruck unterstrichen, dass es die Betroffenen letztlich selbst verschulden, weil sie faul seien, zu wenig Eigeninitiative entfalteten und nur deshalb nicht sofort nach ihrer Kündigung eine neue Stelle fänden.
Mit vier Gesetzen „für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ bemühten sich SPD und Bündnisgrüne, die auf 344 Berichtsseiten dargelegten Kommissionsideen legislativ umzusetzen. Viele der von Hartz als „Innovationsmodule“ bezeichneten Reformvorschläge waren jedoch nicht zu realisieren oder erwiesen sich als praxisuntauglich. Dies galt für den „JobFloater“ genauso wie für die als „Herzstück“ gepriesenen Personal-Service-Agenturen (PSA). Letztere wurden bei den in „Agenturen für Arbeit“ umgetauften Arbeitsämtern mit der Aufgabe eingerichtet, Arbeitslose zu beschäftigen und sie im Rahmen der Leih- und Zeitarbeit potenziellen Arbeitgebern kostengünstig zu überlassen. Doch verschwanden sie schnell wieder von der Bildfläche.
Beschäftigung um jeden Preis
Die Forderungen der liberal-konservativen Bundesratsmehrheit gingen weit über den von der Hartz-Kommission abgesteckten Rahmen einer Deregulierung des Arbeitsmarktes hinaus. Doch strebten SPD und Grüne einen Konsens mit ihr an. Folglich wurde das Reformprojekt auch in seinen nicht zustimmungspflichtigen Teilen im Laufe eines langwierigen Vermittlungsverfahrens radikalisiert. Dies betraf die Ausweitung und die „Entbürokratisierung“ der sogenannten Mini- und Midi-Jobs ebenso wie die Kürzung von Transferleistungen und die Möglichkeit, Zeitarbeiter schlechter zu entlohnen als Stammbeschäftigte der entleihenden Firmen.
Das wie die Kommission nach deren Vorsitzendem benannte Gesetzespaket war der gravierendste Eingriff in das deutsche System der sozialen Sicherheit seit mehr als 50 Jahren. „Hartz IV“ wurde zur berühmt-berüchtigten Chiffre für dessen Um- beziehungsweise Abbau. Die rot-grüne Arbeitsmarktreform führte zu einer Rutsche in die Armut: Nach der auf üblicherweise zwölf Monate verkürzten Bezugszeit des Arbeitslosengeldes bekommen Erwerbslose seither nicht mehr Arbeitslosenhilfe, sondern Arbeitslosengeld II, das treffender „Sozialhilfe II“ heißen sollte. Sie müssen „Ein-Euro-Jobs“ – die bis dahin nur für Sozialhilfebezieher und Asylbewerber vorgesehenen „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ – und andere Beschäftigungsmöglichkeiten fast „zu jedem Preis“ annehmen. Nicht nur der Berufs- und Qualifikationsschutz, sondern auch die Würde der Betroffenen bleibt auf der Strecke. Bloß noch die Sittenwidrigkeit gilt als Sperre (auch wenn Frauen bisweilen auf Beschäftigungsmöglichkeiten im Rotlichtmilieu verwiesen wurden). Damit steht den persönlichen Betreuern („Fallmanagern“) der Langzeitarbeitslosen und Geringverdiener ein großes Drohpotenzial zur Verfügung. Noch stärker als bisher ist der Willkür diesen Menschen gegenüber Tür und Tor geöffnet.
Mit der Arbeitslosenhilfe wurde zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg eine für Millionen Menschen existenziell wichtige Sozialleistung abgeschafft. Das als Ersatz konzipierte Arbeitslosengeld II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) orientierte sich nicht mehr am früheren Nettoverdienst eines Langzeitarbeitslosen. Es brach mit dem Prinzip der Lebensstandardsicherung und stürzte selbst Angehörige der Mittelschicht wie Facharbeiter und Ingenieure nach kurzer Schonfrist in Armut – wenn man darunter das Sozialhilfeniveau von Personen versteht, die nie erwerbstätig waren.
Das stark an „Zuckerbrot und Peitsche“ erinnernde Doppelmotto „Fördern und Fordern“, unter dem Hartz IV steht, wurde praktisch nur in seinem letzten Teil eingelöst: Nie war der auf Geringverdiener und Arbeitslose ausgeübte Zwang größer – nie die Bereitschaft des Staates, Geld für deren berufliche Qualifikation, Fortbildung und Umschulung auszugeben, geringer. Um die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen und nicht bloß die Arbeitslosenstatistik zu bereinigen, hätten SPD und Grüne massiven Druck auf die Arbeitgeber statt auf die Arbeitslosen ausüben müssen.
Hartz IV sollte durch Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und Abschiebung der Langzeitarbeitslosen in die Wohlfahrt den Staatshaushalt entlasten und durch Einschüchterung der Betroffenen mehr „Beschäftigungsanreize“ im Niedriglohnbereich schaffen. Die verschärften Zumutbarkeitsregelungen lösten einen Boom der Leiharbeit aus, welcher bis heute ungebrochen ist. Das hat gravierende Auswirkungen auf die (noch) Beschäftigten und vermehrt deren Angst vor einem sozialen Absturz. Ein staatlich geförderter Niedriglohnsektor, wie ihn die Hartz-Gesetze errichten halfen, verhindert weder Arbeitslosigkeit noch Armut, sondern vermehrt Letztere eher.
Armut – in der Bundesrepublik lange Zeit eher ein Randphänomen – wurde durch Hartz IV zur Normalität. Neu war, dass auch früher mittels einer Lohnersatzleistung vor Armut und sozialer Ausgrenzung weitgehend Geschützte zum Kreis der Entrechteten gehörten. Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe traf besonders Ältere, die sie bis zur Rente beziehen wollten. Familien, Kinder und Jugendliche waren die Hauptleidtragenden der relativ niedrigen Pauschalierung früher zusätzlich gewährter und nunmehr im Regelsatz aufgegangener Beihilfen. Durch die „Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ geriet Letztere unter massiven Druck.
Folgerichtig wurde auch das Niveau des letzten Sicherungsnetzes der Bundesrepublik gesenkt. Der durch zu niedrige Pauschalierung schlecht kompensierte Wegfall sogenannter wiederkehrender einmaliger Leistungen, etwa zur Beschaffung von Winterkleidung, zur Reparatur einer Waschmaschine oder zum Kauf von Schulbüchern, hatte negative Auswirkungen auf Sozialhilfeempfänger, die früher entsprechende Anträge bewilligt bekommen hätten.
Kein Datenschutz für Arme
Hartz IV bedeutete weniger Sozial- und mehr Überwachungsstaat. Das 16-seitige Antragsformular, mit dem die Betroffenen nicht nur ihre Wohn-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse, sondern auch jene der mit ihnen zusammen in einer „Bedarfsgemeinschaft“ lebenden Menschen darlegen mussten, sorgte für erheblichen Unmut. Damit entfielen für Langzeitarbeitslose und Geringverdiener bis dahin geltende Standards des Datenschutzes.
Wegen seiner Verwicklung in den sogenannten VW-Skandal um „Lustreisen“ für Manager wie Betriebsräte wurde Peter Hartz zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung und zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Seither ist er persönlich diskreditiert und von der Öffentlichkeit weitgehend vergessen.
Wer aber glaubt, das von der Hartz-Kommission entworfene Konzept zur Gesellschaftsentwicklung sei nicht mehr aktuell, irrt sich gewaltig. Heute wird es den Ländern im Euro-Raum, die von der „Staatsschuldenkrise“ betroffen sind, als wirtschafts-, arbeitsmarkt- und finanzpolitisches Patentrezept empfohlen oder per „Fiskalpakt“ oktroyiert. Wie die Senkung des Rentenniveaus à la Riester und Rürup ist das Lohndumping à la Hartz zum Exportschlager der Regierung Merkel geworden.
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Deutschland spart (nur) bei Hartz IV
Quelle des Berichts:
Im Auftrag der schwarz-gelben Bundesregierung spart die Bundesagentur für Arbeit vor allem bei den Fördermitteln für Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II Beziehern. Die Finanzmittel sinken jedoch stärker als die Arbeitslosigkeit in Deutschland.
Nach Berechnungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe wurden vom Bund in den ersten zehn Monaten eines Jahres noch nie sowenig Gelder für „Hartz IV“ ausgegeben wie dies heute der Fall ist. Zwar beteuert die Bundesregierung, sie unterliege dem Sparwillen in der Krise, aber trotz großspuriger Ankündigungen und massiven Forderungen seitens der Bundesländer wird nicht wirklich im Haushalt gespart. Das Gegenteil ist der Fall: Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird im nächsten Jahr die Kreditaufnahme noch einmal deutlich erhöhen, um beispielsweise die von der FDP geforderten Steuererleichterungen gegenfinanzieren zu können. Die einzige Ausnahme sind die deutlichen Kürzungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Und das bekommen die betroffenen Menschen immer heftiger zu spüren.
Kürzungen der Arbeitsfördermaßnahmen
Nach einem Bericht der Berliner Zeitung will die Bundesagentur die Finanzmittel für die Arbeitsförderung in diesem Jahr um satte 26 Prozent senken. Vor allem bei beruflichen Weiterbildungen und Instrumenten der Beschäftigungsförderung sollen Kürzungen forciert werden. Hier sind die Sparmaßnahmen der BA am besten durchzusetzen, weil Betroffene keinen Rechtsanspruch auf Durchführung der Maßnahmen haben.
Die Entwickelung auf dem Arbeitsmarkt kann diese Einsparungen – wie aber von Schwarz-gelb propagiert – nicht rechtfertigen. Die zu betreuende Erwerbslosenquote lag im Oktober diesen Jahres 14 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum 2010. Laut Haushaltsbericht hätte die Bundesagentur sogar deutlich mehr Gelder abrufen können, tat dies aber nicht. Laut interner Berichte blieb etwa ein Drittel der Finanzmittel unangetastet.
Ähnlich hohe Sparmaßnahmen werden derzeit bei Hartz IV Beziehern vollzogen. In diesem Sommer haben etwa 65.000 Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger an einer Weiterbildungsmaßnahme teilgenommen, wie aus einer von der Linken an die Bundesregierung kleinen Anfrage hervorging. Deutlich wurde im Vergleich zum Vorjahr, dass etwa 23 Prozent weniger Menschen hierdurch gefördert wurden. Die Ausgaben gingen um rund 24 Prozent zurück. Auch an dieser Stellen begründet die Regierung, dass „die Zahl der Langzeitarbeitslosen“ zurück gegangen sei. Gemessen am Vorjahr beziehen nur vier Prozent weniger Menschen ALG II-Leistungen. „Es ist Unsinn, bei der Weiterbildung und Beschäftigungsförderung zu sparen“, kritisierte angesichts dieser Zahlen auch die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann. Die Politikerin warf der CDU/CSU und FDP vor, das Banken-Rettungspaket mit Arbeitsförderungsmitteln zu finanzieren. Dabei sei es wichtig, den „Arbeitsmarkt krisenfest zu machen“.
Noch ist die Eurokrise nicht am Arbeitsmarkt angekommen. Finanz- und Wirtschaftskrisen sind bekanntlich erst sehr viele später zu spüren, wenn die Wirtschaftswachstumsraten sinken. Wissenschaftler weisen bereits jetzt darauf hin, dass die konjunkturelle Situation am Arbeitsmarkt sehr bald stark abflauen wird. Somit wird es sehr bald wieder mehr Erwerbslosigkeit geben. Die ersten Anzeichen sind bereits jetzt spürbar: Im Oktober wurden der BA noch eine halbe Million offene Stellen gemeldet. Demgegenüber standen rund 2,74 Erwerbslose. Durch die statistischen Tricks dürfte die Erwerbslosenquote allerdings deutlich höher liegen, da Beschäftigungsmaßnahmen wie Ein-Euro-Jobs, Bürgerarbeit oder Förderungen nicht mit eingerechnet werden. Experten schätzen, dass derzeit mindestens eine Million Menschen in Deutschland in solchen Maßnahmen stecken.
Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat heute angekündigt, den Bundesetat des Arbeitsministeriums um 4,8 Milliarden Euro im Vergleich zu 2011 zu senken. Gleichwohl will aber die schwarz-gelbe Koalition seine Gesamtausgaben erhöhen. Zugunsten der Steuergeschenke und Rettungspakete der Banken. (sb)
Was in Deutschland undenkbar wäre, gehört in Frankreich zur politischen Sprache. Zahlreiche französische Arbeitsagenturangestellte verweigern Sanktionen gegenüber Erwerbslosen, sprechen sich gegen die sogenannte Sippenhaft aus und zeigen sich solidarisch mit Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind.
Obwohl zahlreiche Sachbearbeiter in den Hartz IV Behörden in Deutschland selbst unter einem ständigem Druck arbeiten müssen, teilweise mit Zeitverträgen ausgestattet sind und vielmals unter den Arbeitsbedingungen leiden, käme für die meisten Jobcenter-Mitarbeiter ein Solidarisierung mit den Betroffenen nicht in Frage. Zu groß ist die ideologische Verblendung im „Sinne des Steuerzahlers“ Erwerbslose zu schikanieren, obwohl das Grundgesetz und die Menschenwürde in vielen Punkten in Deutschland offensichtlich mit Füßen getreten wird. Würde das Grundgesetz beachtet werden, würde die freie Berufswahl, die freie Wahl des Wohnortes und die Würde eines jeden Hilfesuchenden und der Angehörigen beachtet werden. In Frankreich herrschen teilweise ähnliche Sozialgesetze, die ebenfalls darauf abzielen, Arbeitslose mit Sanktionen und Schikanen zu drangsalieren.
Die Gewerkschaften in Deutschland begnügen sich allerdings damit, hier und da einmal Hartz IV zu kritisieren. Tatsächliche Aktionen oder Streiks finden in den Erklärungen der gewerkschaftlichen Organisationen keinen Widerhall. Die Gewerkschaftsfunktionäre und Jobcenter-Mitarbeiter könnten von den Französischen Kollegen einiges lernen, damit die Würde des Menschen auch in den Behörden endlich Einzug hält. Hier nun die Erklärung zur beruflichen und bürgerlichen Ethik von Sud ANPE (Gewerkschaft in der Agentur für Arbeit)
„Unsere Aufgabe ist es vor allem, den Arbeitsuchenden zu helfen, eine Beschäftigung zu finden und das erwarten die Arbeitsuchenden von uns. Aber es gibt einfach keine Arbeit für alle. Die Zunahme von Gesprächen, die ständigen Aufforderungen zum Besuch der Agentur werden keine Arbeit schaffen, sondern erhöhen nur das Risiko für die Arbeitsuchenden, gezwungen, schikaniert und abgestraft zu werden. Wir, die Beschäftigten der ANPE, erklären, dass wir auf keine Weise Menschen schaden wollen, die schon durch den Verlust der Beschäftigung und des Einkommens verletzt sind.
Wir verweigern uns, sie auszugrenzen und wir werden keine Streichungen mehr durchführen, ohne vorher die moralischen und menschlichen Folgen mit zu beachten. Wir schlagen Angebote vor, wir zwingen aber Angebote nicht auf. Wir werden die Arbeitsuchenden nicht zwangsweise in kleine Kästen stecken. Wir erpressen sie auch nicht mit Streichung.
Wir verweigern uns auch, der Wut der Arbeitsuchenden ausgesetzt zu werden. Wir verweigern uns, eine soziale Polizei zu sein, angewiesen zur Unterdrückung, anstatt als öffentlicher Ratgeber für Beschäftigung agieren zu können. Weder Arbeitsuchende noch Beschäftigte der ANPE sind verantwortlich für den Zustand des Arbeitsmarktes und für die wachsende Prekarisierung. Wir sind mit den Arbeitsuchenden solidarisch. Wir weigern uns, falsche Zahlen, unlautere Angebote und leere Unterhaltungen zu produzieren und wir werden unsere beruflichen Praktiken dazu einsetzen, den Nutzern unserer Dienste zu helfen, im vollen Respekt ihrer bürgerlichen Rechte.” (sb)
Deutschland steht vor dem Scherbenhaufen von fünf Jahren Hartz IV
Die Agenda 2010 sollte die Arbeitslosigkeit in unserem Lande in großem Stil abbauen. Gebracht aber hat das Hauptinstrument Hartz IV nur eines: Den Anstieg von Armut und eine weitere gesellschaftliche Trennung.
Während vor der Einführung des Hartz IV nur Sozialhilfeempfänger im Abseits standen, wurde unser Land nach der Umstellung der Arbeitslosenhilfe auf das ALG II und die Zusammenführung mit der Sozialhilfe endgültig zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft.
Unser Land stehe „vor einem arbeitsmarkt- und armutspolitischen Scherbenhaufen“ sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes angesichts der Bilanz von fünf Jahren Hartz IV. „Hartz IV ist in der Sache gescheitert und hat zu einer massenhaften Verarmung geführt. Gerichte haben die Regelsätze, die Bescheide von hunderttausenden Betroffenen und die Verwaltungsstrukturen für nicht vereinbar mit Recht und Verfassung erklärt.“, betonte Ulrich Schneider auch.
Die Reformziele wurden nicht erreicht, geplant wurde an der Realität eines deutschen Arbeitsmarktes vorbei. Hartz IV-Empfänger wurden abgestempelt als Nichtsnutze und Arbeitsscheue. Dass die Agenda 2010 dazu auch noch von einer sozialdemokratischen Partei ausgedacht wurde, die heute nichts mehr davon wissen will, zeigt, dass eigentlich alles nur dazu aufgebaut worden war, um auch weiter die Wählerstimmen zum eigenen Lager zu ziehen. Doch wer seinen eigenen Idealen untreu wird, fällt irgendwann. Zum 1. Januar 2004 wurde Hartz IV dann eingeführt unter einem Kanzler, dessen Misstrauensvotum am 1. Juli 2005 in die Hose ging. Nicht einmal drei Wochen später, am 21. Juli 2005 war daraufhin der Bundestag der 15. Wahlperiode aufgelöst worden.
Schröders Zeit war vorbei, es wurde ein neuer Bundestag gewählt, eine neue Bundesregierung entstand unter einer Kanzlerin Merkel, welche die Große Koalition aus den Unionsparteien CDU und CSU und aus einer SPD ohne Gerhard Schröder anführte. Hartz IV bleibt weiter bestehen, und spaltete auch weiter unsere Gesellschaft in zwei Hälften: Jene, die Arbeit haben – und jene, die keine Arbeit haben.
Oft wurde dabei unter den Tisch fallen gelassen, wie „chaotisch“ die Arbeit der Jobcenter ist, die eigentlich für die Vermittlung der Hartz IV-Empfänger in Stellen zuständig sind. Statt jedoch für die Menschen und gegen ihre Erwerbslosigkeit zu arbeiten, wird sture Bürokratie gelebt und den arbeitslosen Menschen oft das letzte bisschen Hoffnung auf eine Zukunft ohne Hartz IV, aber mit der Chance, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, genommen.
Ulrich Schneider vom DPWV lässt deshalb auch kein gutes Haar an Hartz IV. „Statt der schnellen Vermittlung in Arbeit gibt es eine Million Langzeitarbeitslose, die ohne Perspektive politisch im Stich gelassen wurden. Statt einer effizienten bürgerfreundlichen Verwaltung gibt es massenweise falsche Bescheide und häufig ungerechtfertigte Sanktionen. Statt einer Grundsicherung, die vor Armut schützt, werden sieben Millionen Menschen mit pauschalierten Armutssätzen abgespeist“ fasst er die bittere Realität in Worte.
Ein gescheiterter Klimagipfel und ein Scherbenhaufen im eigenen Land, der nach Aufräumen und Veränderung schreit, schon seit Jahren. Es wird Zeit, etwas zu tun, Frau Kanzlerin, sonst wird unser Land eines Tages nicht nur an der Rekordverschuldung zugrunde gehen, sondern vor allem auch an der Perspektivlosigkeit von einer oder zwei Generationen von Hartz IV-Kindern, die niemals eine Chance auf eine Zukunft hatten, weil die Bürokratie einer Agenda 2010 ihnen schon früh das Rückgrat gebrochen und die Hoffnung genommen hat.
Warum werden Hartz IV Betroffene nicht zu "Wutbürgern"
Warum von Hartz IV Betroffene nicht demonstrieren
Warum von Hartz IV Betroffene nicht auf die Straße gehen und zu "Wutbürgern" werden?
Wer sich diese Frage stellt und sie massenhaft als “Wutbürger” auf den Straßen vermisst, hat wohl nicht die nötige Nähe zu von Hartz IV betroffenen Menschen oder sich nicht die Mühe gemacht, die einschlägigen soziologischen Studien, z.B. des Armutsforschers Wilhelm Heitmeyer, Uni Bielefeld zu studieren. Ich zitiere mal aus: “
“Viele Menschen reagieren auf die Krise, indem sie Heitmeyer zufolge eine pessimistische Erwartungshaltung gegenüber der gesellschaftlichen Entwicklung einnehmen und zugleich auf der Vorstellung eines vermeintlich intakten privaten Umfelds beharren.” Die Betroffenen gehen nicht mehr auf die Straße, weil sie resigniert haben, sich schämen und ausgegrenzt fühlen. Ihre Erfahrung ist, selbst wenn sie mal aktiv wurden, verändert hat sich für sie nichts und oft wurde ihr Protest durch Parteien für ihre Zwecke instrumentalisiert und missbraucht.
Hinzu kommt, dass man bei 350 Euro netto/Monat sich meist nicht mal eine Fahrkarte für die nötigsten privaten Fahrten leisten kann und wenn dann z.B. eine Demo in Köln stattfindet, 50 km von meiner Heimatstadt weg, können sich die Betroffenen nicht mal so eben die 20,50 Euro für die Rückfahrkarte dorthin abzwacken.
Ich rede täglich mit Betroffenen von Hartz IV, die allermeisten gehen sehr sorgsam mit ihrem wenigen Geld um, die Wenigsten rauchen oder trinken und trotzdem müssen sie jeden Cent rumdrehen. Wenn nicht mal das Geld für den Monatsbeitrag in einem Sportverein drin ist, dann überlegt man sich, wenn irgendwo eine Demo ist, kann ich mir die Fahrt leisten, auf was muss ich dafür in diesem Monat verzichten und was bringt mir die Teilnahme? Was bringt es, mit als “Wutbürger” dabei zu sein, auf der Demo, wenn ich dafür dann z.B. auf das lange nötige neue Paar Schuhe verzichten muss?
Wenn man mit diesen betroffenen Menschen spricht, ihnen richtig zuhört, wundert man sich nicht, dass sie nicht massenhaft auf den Straßen sind. Wie Wilhelm Heitmeyer konstatierte, die Verarmung und Verelendung in unserer Gesellschaft geht einher mit einem innerlichen Rückzug aus dieser, sowie einer Vereinzelung und Vereinsamung der Betroffenen. Viele "Linke" übersehen leider diese Zusammenhänge, ich denke, nicht aus böser Absicht, sondern einfach aus Unkenntnis der realen Lebenssituation der Betroffenen. Schon in der Weimarer Republik scheiterte die Linke mit ihrer “Verelendungstheorie”, die davon ausging, dass wenn es den Massen erst richtig elend ginge, würden sie zu Massen gegen den Kapitalismus auf die Straßen gehen. Komisch, liest niemand mehr Geschichtsbücher? Dann stellt sich nämlich die Frage gar nicht mehr, warum die Betroffenen nicht massenhaft auf der Straße zu "Wutbürgern" werden!
Auch die im Herbst 2010 angekündigten Sozialproteste gegen die rigorose Sparpolitik der Regierung blieben größtenteils aus. Solange sich erfolgreicher Widerstand in Deutschland hauptsächlich aus der bürgerlichen Mittelschicht rekrutiert und nur gegen Bahnhofsumbauten oder Castortransporte richtet, die Aufrufe zu sozialem Protest aber selbst bei den unmittelbar Betroffenen wenig Zuspruch finden, wird sich die Bundesregierung kaum beeindrucken lassen. So bleiben als letzte Hoffnung derzeit tatsächlich nur die demokratischen Institutionen.
Farbe bekennen – gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung
in Deutschland 
