Soviele Menschen in Arbeit wie nie zuvor - Danke Deutschland
Dem steht entgegen...
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit verloren in den vergangenen zwölf Monaten bis Ende November 2011 etwa 2,8 Millionen Beschäftigte ihren Job. 737.000 wanderten danach sofort ins Hartz-IV-System, pro Monat waren dies 61.000. Vor drei Jahren, im November 2008, waren es monatlich noch 51.000.
In Deutschland ist die Lage von Erwerbslosen im EU-Vergleich außerordentlich schlecht. Die Folge prekärer Beschäftigung: Wer arbeitslos wird, bekommt oft nur geringe Leistungen. In Deutschland sind arbeitslose Menschen viel öfter von Armut bedroht als in anderen Ländern Europas. Zuletzt waren hierzulande 70 Prozent der Erwerbslosen armutsgefährdet – das ist ein Spitzenwert. In keinem anderen EU-Staat war die Quote auch nur annähernd so hoch. Im EU-Durchschnitt waren zuletzt lediglich 45 Prozent der Arbeitslosen armutsgefährdet. Das geht aus Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat hervor.
Regierung trickst bei der Zahl der Arbeitslosen
Wer älter als 58 Jahre ist und wenigstens 12 Monate lang Hartz IV empfangen hat, gilt nicht mehr als arbeitslos. Jedenfalls taucht er in der entsprechenden Statistik nicht mehr auf. Das hat das Bundesarbeitsministerium jetzt eingeräumt.
In Deutschland sind mehr als 100 000 ältere Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit registriert, ohne in der Arbeitslosenstatistik mitgezählt zu werden. Das hat eine Anfrage der Grünen beim Bundesarbeitsministerium ergeben. Aus der Antwort des Ministeriums zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ vom 30.12.2011.
Minijobs entwickeln sich Studien zufolge zunehmend zur Niedriglohnfalle. Vor allem Frauen und Hartz-IV-Empfänger werden dabei durchweg schlechter bezahlt als andere Beschäftigte, ergaben die Untersuchungen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung (HBS), die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurden. Unternehmen nutzten Minijobs ganz offensichtlich systematisch dazu, um Personalkosten zu drücken. Fast 90 Prozent der Minijobber werden demnach mit Niedriglöhnen abgespeist. Beschäftigte, die gleichzeitig Hartz IV beziehen, verdienen besonders wenig. „Die Unterschiede sind deutlich“, sagte HBS-Arbeitsmarktexperte Alexander Herzog-Stein. 58 Prozent der 1,2 Millionen Beschäftigten, die in Deutschland weniger als 5 Euro die Stunde erhielten, arbeiteten in Minijobs.
Minijobs sind „Schlupfloch zur Umgehung tariflicher Bestimmungen“
Für HBS-Expertin Dorothea Voss sind Minijobs „ein Schlupfloch zur Umgehung gesetzlicher und tariflicher Bestimmungen“. Sie sprach von einer Niedriglohnfalle. Ihre Kollegin Christina Klenner sagte, Minijobs seien – entgegen weit verbreiteter Meinung – nur für eine Minderheit von Frauen ein Hinzuverdienst. Für 3,2 Millionen Frauen sei diese Beschäftigung die einzige Erwerbsquelle. Minijobs seien auch nur in 9 Prozent der Fälle eine Brücke in reguläre Beschäftigung.
Die Kampagne des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie “Danke, Deutschland. - Danke, Wirtschaft” ist deshalb für alle Leiharbeiter, prekär Beschäftigte, Hartz IV Bezieher und für Menschen im Niedriglohnsektor eine an Schamlosigkeit wohl kaum zu überbietende Kampagne auf Kosten des Steuerzahlers.
Kabarettist Wilfried Schmickler
hat es am Samstag, 17. Dezember 2011 in der Sendung des WDR “Aus dem Alten Wartesaal unter dem Kölner Hauptbahnhof” klar zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei der Kampagne um einen Schlag ins Gesicht derer Menschen handelt, die für Hungerlöhne etc. in diesem Lande schuften müssen und von dem erarbeiteten Einkommen nicht leben können.
Aber sehen sie selbst:
Paritätischer Wohlfahrtsverband stellt Armutsbericht 2011 vor
Der deutschen Wirtschaft geht es gut - immer mehr Bürgern hingegen schlecht: Etwa zwölf Millionen Deutsche sind von Armut bedroht, wie aus einem Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hervorgeht. Besonders gefährdet ist der Ruhrpott: "Wenn dieser Kessel mit fünf Millionen Menschen einmal zu kochen anfängt, dürfte es schwerfallen, ihn wieder abzukühlen.
Auch wenn Bill Gates, der reichste Mensch der Welt, den deutschen Dichter Erich Kästner (1899-1974) kaum kennen dürfte - er verhält sich zumindest so. Die "Bill & Melinda Gates Foundation" war Ende 2010 gut 37 Milliarden Dollar schwer. Jedes Jahr müssen wenigstens fünf Prozent des Vermögens ausgeben werden, um arme Menschen gegen AIDS zu impfen oder um Krankheiten erforschen zu lassen.
Mit Erich Kästner hat das insofern zu tun, als der sozialkritische Lyriker und Schriftsteller vermögende Menschen zur Hilfe für Arme aufgefordert hat - nicht aus Mitleid, sondern im eigenen Interesse. 1930 erschien Kästners Gedichtband "Ein Mann gibt Auskunft".
Darin findet sich die "Ansprache an Millionäre" - flammende Verse, die angesichts des zunehmenden Auseinanderklaffens von Arm und Reich brandaktuell erscheinen.
In elf Strophen versucht Kästner Millionären schmackhaft zu machen, Teile ihres Geldes zum Nutzen der Allgemeinheit auszugeben. "Macht Steppen fruchtbar. Befehlt. Legt Gleise. Organisiert den Umbau der Welt!", ruft der Dichter den Reichen zu und schickt den Stoßseufzer hinterher: "Ach, gäbe es nur ein Dutzend Weise mit sehr viel Geld . . ."
Kästner verweist darauf, dass krass werdende Vermögensunterschiede jede Gesellschaft aus den Angeln heben können. "Warum wollt ihr so lange warten, bis sie euren geschminkten Frauen und euch und den Marmorpuppen im Garten eins über den Schädel hauen?", fragt er und fügt hinzu: "Dann wird sich der Strahl der Springbrunnen röten. Dann stellen sie euch an die Gartenmauern. Sie werden kommen und schweigen und töten. Niemand wird über euch trauern."
Raffiniert appelliert der in Dresden geborene Poet an den Geschäftssinn der Wohlhabenden. "Ihr sollt ja gar nicht aus Güte handeln! Ihr seid nicht gut. Und auch sie sind´s nicht. Nicht euch, aber die Welt zu verwandeln, ist eure Pflicht!"
Im Jahr 2010 besaßen die Privathaushalte in Deutschland rund 4900 Milliarden Euro an Geldvermögen - rechnerisch pro Kopf 60 000 Euro. Hinzu kommen knapp vier Milliarden Sach- und 1,3 Milliarden Gebrauchswerte, was das durchschnittliche Gesamtvermögen eines Bundesbürgers auf etwa 123 000 Euro heben würde.
In Wahrheit können sich die meisten Deutschen für ihr statistisches Netto-Vermögen nichts kaufen. Denn das Eigentum ist sehr ungleich verteilt. 2007 gehörten dem wohlhabendsten Zehntel der Bevölkerung etwa 60 Prozent des Vermögens und dem obersten Prozent sogar 23 Prozent des Vermögens. Dagegen konnte die Hälfte der Bundesbürger weniger als 15 300 Euro ihr eigen nennen, und 27 Prozent der Bundesbürger besaßen nichts - oder hatten Schulden.
In Deutschland gibt es viele wohlhabende Menschen, die längst erkleckliche Geldbeträge für gemeinnützige Zwecke spenden - allerdings häufiger und üppiger für kulturelle oder wissenschaftliche als für soziale.
Noch herrschen in der Bundesrepublik zwar keine Verhältnisse wie in den USA, wo die Kluft zwischen Arm und Reich daramatische Züge annimmt. Der US-amerikanische Schriftsteller Tom C. Boyle schildert in seinem Roman "The Tortilla Curtain", wie sich die Reichen Südkaliforniens hinter Zäunen und bewacht von Sicherheitsdiensten verschanzen, um das wachsende Heer der Elenden nahe der mexikanischen Grenze aus ihrem Leben zu verbannen - so gut das geht.
Sozialexperten sind in Sorge wegen eines ähnlichen Trends zur Abschottung auch in Deutschland. Nicht der soziale Diskurs über Verteilungsfragen werde in dieser Gesellschaft gesucht, sondern die Wagenburg der Reichen vermutlich immer noch fester geschlossen, so ein Expertenurteil.
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Deutschland spart (nur) bei Hartz IV
Quelle des Berichts:
Im Auftrag der schwarz-gelben Bundesregierung spart die Bundesagentur für Arbeit vor allem bei den Fördermitteln für Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II Beziehern. Die Finanzmittel sinken jedoch stärker als die Arbeitslosigkeit in Deutschland.
Nach Berechnungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe wurden vom Bund in den ersten zehn Monaten eines Jahres noch nie sowenig Gelder für „Hartz IV“ ausgegeben wie dies heute der Fall ist. Zwar beteuert die Bundesregierung, sie unterliege dem Sparwillen in der Krise, aber trotz großspuriger Ankündigungen und massiven Forderungen seitens der Bundesländer wird nicht wirklich im Haushalt gespart. Das Gegenteil ist der Fall: Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird im nächsten Jahr die Kreditaufnahme noch einmal deutlich erhöhen, um beispielsweise die von der FDP geforderten Steuererleichterungen gegenfinanzieren zu können. Die einzige Ausnahme sind die deutlichen Kürzungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Und das bekommen die betroffenen Menschen immer heftiger zu spüren.
Kürzungen der Arbeitsfördermaßnahmen
Nach einem Bericht der Berliner Zeitung will die Bundesagentur die Finanzmittel für die Arbeitsförderung in diesem Jahr um satte 26 Prozent senken. Vor allem bei beruflichen Weiterbildungen und Instrumenten der Beschäftigungsförderung sollen Kürzungen forciert werden. Hier sind die Sparmaßnahmen der BA am besten durchzusetzen, weil Betroffene keinen Rechtsanspruch auf Durchführung der Maßnahmen haben.
Die Entwickelung auf dem Arbeitsmarkt kann diese Einsparungen – wie aber von Schwarz-gelb propagiert – nicht rechtfertigen. Die zu betreuende Erwerbslosenquote lag im Oktober diesen Jahres 14 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum 2010. Laut Haushaltsbericht hätte die Bundesagentur sogar deutlich mehr Gelder abrufen können, tat dies aber nicht. Laut interner Berichte blieb etwa ein Drittel der Finanzmittel unangetastet.
Ähnlich hohe Sparmaßnahmen werden derzeit bei Hartz IV Beziehern vollzogen. In diesem Sommer haben etwa 65.000 Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger an einer Weiterbildungsmaßnahme teilgenommen, wie aus einer von der Linken an die Bundesregierung kleinen Anfrage hervorging. Deutlich wurde im Vergleich zum Vorjahr, dass etwa 23 Prozent weniger Menschen hierdurch gefördert wurden. Die Ausgaben gingen um rund 24 Prozent zurück. Auch an dieser Stellen begründet die Regierung, dass „die Zahl der Langzeitarbeitslosen“ zurück gegangen sei. Gemessen am Vorjahr beziehen nur vier Prozent weniger Menschen ALG II-Leistungen. „Es ist Unsinn, bei der Weiterbildung und Beschäftigungsförderung zu sparen“, kritisierte angesichts dieser Zahlen auch die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann. Die Politikerin warf der CDU/CSU und FDP vor, das Banken-Rettungspaket mit Arbeitsförderungsmitteln zu finanzieren. Dabei sei es wichtig, den „Arbeitsmarkt krisenfest zu machen“.
Noch ist die Eurokrise nicht am Arbeitsmarkt angekommen. Finanz- und Wirtschaftskrisen sind bekanntlich erst sehr viele später zu spüren, wenn die Wirtschaftswachstumsraten sinken. Wissenschaftler weisen bereits jetzt darauf hin, dass die konjunkturelle Situation am Arbeitsmarkt sehr bald stark abflauen wird. Somit wird es sehr bald wieder mehr Erwerbslosigkeit geben. Die ersten Anzeichen sind bereits jetzt spürbar: Im Oktober wurden der BA noch eine halbe Million offene Stellen gemeldet. Demgegenüber standen rund 2,74 Erwerbslose. Durch die statistischen Tricks dürfte die Erwerbslosenquote allerdings deutlich höher liegen, da Beschäftigungsmaßnahmen wie Ein-Euro-Jobs, Bürgerarbeit oder Förderungen nicht mit eingerechnet werden. Experten schätzen, dass derzeit mindestens eine Million Menschen in Deutschland in solchen Maßnahmen stecken.
Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat heute angekündigt, den Bundesetat des Arbeitsministeriums um 4,8 Milliarden Euro im Vergleich zu 2011 zu senken. Gleichwohl will aber die schwarz-gelbe Koalition seine Gesamtausgaben erhöhen. Zugunsten der Steuergeschenke und Rettungspakete der Banken. (sb)
Was in Deutschland undenkbar wäre, gehört in Frankreich zur politischen Sprache. Zahlreiche französische Arbeitsagenturangestellte verweigern Sanktionen gegenüber Erwerbslosen, sprechen sich gegen die sogenannte Sippenhaft aus und zeigen sich solidarisch mit Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind.
Obwohl zahlreiche Sachbearbeiter in den Hartz IV Behörden in Deutschland selbst unter einem ständigem Druck arbeiten müssen, teilweise mit Zeitverträgen ausgestattet sind und vielmals unter den Arbeitsbedingungen leiden, käme für die meisten Jobcenter-Mitarbeiter ein Solidarisierung mit den Betroffenen nicht in Frage. Zu groß ist die ideologische Verblendung im „Sinne des Steuerzahlers“ Erwerbslose zu schikanieren, obwohl das Grundgesetz und die Menschenwürde in vielen Punkten in Deutschland offensichtlich mit Füßen getreten wird. Würde das Grundgesetz beachtet werden, würde die freie Berufswahl, die freie Wahl des Wohnortes und die Würde eines jeden Hilfesuchenden und der Angehörigen beachtet werden. In Frankreich herrschen teilweise ähnliche Sozialgesetze, die ebenfalls darauf abzielen, Arbeitslose mit Sanktionen und Schikanen zu drangsalieren.
Die Gewerkschaften in Deutschland begnügen sich allerdings damit, hier und da einmal Hartz IV zu kritisieren. Tatsächliche Aktionen oder Streiks finden in den Erklärungen der gewerkschaftlichen Organisationen keinen Widerhall. Die Gewerkschaftsfunktionäre und Jobcenter-Mitarbeiter könnten von den Französischen Kollegen einiges lernen, damit die Würde des Menschen auch in den Behörden endlich Einzug hält. Hier nun die Erklärung zur beruflichen und bürgerlichen Ethik von Sud ANPE (Gewerkschaft in der Agentur für Arbeit)
„Unsere Aufgabe ist es vor allem, den Arbeitsuchenden zu helfen, eine Beschäftigung zu finden und das erwarten die Arbeitsuchenden von uns. Aber es gibt einfach keine Arbeit für alle. Die Zunahme von Gesprächen, die ständigen Aufforderungen zum Besuch der Agentur werden keine Arbeit schaffen, sondern erhöhen nur das Risiko für die Arbeitsuchenden, gezwungen, schikaniert und abgestraft zu werden. Wir, die Beschäftigten der ANPE, erklären, dass wir auf keine Weise Menschen schaden wollen, die schon durch den Verlust der Beschäftigung und des Einkommens verletzt sind.
Wir verweigern uns, sie auszugrenzen und wir werden keine Streichungen mehr durchführen, ohne vorher die moralischen und menschlichen Folgen mit zu beachten. Wir schlagen Angebote vor, wir zwingen aber Angebote nicht auf. Wir werden die Arbeitsuchenden nicht zwangsweise in kleine Kästen stecken. Wir erpressen sie auch nicht mit Streichung.
Wir verweigern uns auch, der Wut der Arbeitsuchenden ausgesetzt zu werden. Wir verweigern uns, eine soziale Polizei zu sein, angewiesen zur Unterdrückung, anstatt als öffentlicher Ratgeber für Beschäftigung agieren zu können. Weder Arbeitsuchende noch Beschäftigte der ANPE sind verantwortlich für den Zustand des Arbeitsmarktes und für die wachsende Prekarisierung. Wir sind mit den Arbeitsuchenden solidarisch. Wir weigern uns, falsche Zahlen, unlautere Angebote und leere Unterhaltungen zu produzieren und wir werden unsere beruflichen Praktiken dazu einsetzen, den Nutzern unserer Dienste zu helfen, im vollen Respekt ihrer bürgerlichen Rechte.” (sb)
Deutschland steht vor dem Scherbenhaufen von fünf Jahren Hartz IV
Die Agenda 2010 sollte die Arbeitslosigkeit in unserem Lande in großem Stil abbauen. Gebracht aber hat das Hauptinstrument Hartz IV nur eines: Den Anstieg von Armut und eine weitere gesellschaftliche Trennung.
Während vor der Einführung des Hartz IV nur Sozialhilfeempfänger im Abseits standen, wurde unser Land nach der Umstellung der Arbeitslosenhilfe auf das ALG II und die Zusammenführung mit der Sozialhilfe endgültig zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft.
Unser Land stehe „vor einem arbeitsmarkt- und armutspolitischen Scherbenhaufen“ sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes angesichts der Bilanz von fünf Jahren Hartz IV. „Hartz IV ist in der Sache gescheitert und hat zu einer massenhaften Verarmung geführt. Gerichte haben die Regelsätze, die Bescheide von hunderttausenden Betroffenen und die Verwaltungsstrukturen für nicht vereinbar mit Recht und Verfassung erklärt.“, betonte Ulrich Schneider auch.
Die Reformziele wurden nicht erreicht, geplant wurde an der Realität eines deutschen Arbeitsmarktes vorbei. Hartz IV-Empfänger wurden abgestempelt als Nichtsnutze und Arbeitsscheue. Dass die Agenda 2010 dazu auch noch von einer sozialdemokratischen Partei ausgedacht wurde, die heute nichts mehr davon wissen will, zeigt, dass eigentlich alles nur dazu aufgebaut worden war, um auch weiter die Wählerstimmen zum eigenen Lager zu ziehen. Doch wer seinen eigenen Idealen untreu wird, fällt irgendwann. Zum 1. Januar 2004 wurde Hartz IV dann eingeführt unter einem Kanzler, dessen Misstrauensvotum am 1. Juli 2005 in die Hose ging. Nicht einmal drei Wochen später, am 21. Juli 2005 war daraufhin der Bundestag der 15. Wahlperiode aufgelöst worden.
Schröders Zeit war vorbei, es wurde ein neuer Bundestag gewählt, eine neue Bundesregierung entstand unter einer Kanzlerin Merkel, welche die Große Koalition aus den Unionsparteien CDU und CSU und aus einer SPD ohne Gerhard Schröder anführte. Hartz IV bleibt weiter bestehen, und spaltete auch weiter unsere Gesellschaft in zwei Hälften: Jene, die Arbeit haben – und jene, die keine Arbeit haben.
Oft wurde dabei unter den Tisch fallen gelassen, wie „chaotisch“ die Arbeit der Jobcenter ist, die eigentlich für die Vermittlung der Hartz IV-Empfänger in Stellen zuständig sind. Statt jedoch für die Menschen und gegen ihre Erwerbslosigkeit zu arbeiten, wird sture Bürokratie gelebt und den arbeitslosen Menschen oft das letzte bisschen Hoffnung auf eine Zukunft ohne Hartz IV, aber mit der Chance, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, genommen.
Ulrich Schneider vom DPWV lässt deshalb auch kein gutes Haar an Hartz IV. „Statt der schnellen Vermittlung in Arbeit gibt es eine Million Langzeitarbeitslose, die ohne Perspektive politisch im Stich gelassen wurden. Statt einer effizienten bürgerfreundlichen Verwaltung gibt es massenweise falsche Bescheide und häufig ungerechtfertigte Sanktionen. Statt einer Grundsicherung, die vor Armut schützt, werden sieben Millionen Menschen mit pauschalierten Armutssätzen abgespeist“ fasst er die bittere Realität in Worte.
Ein gescheiterter Klimagipfel und ein Scherbenhaufen im eigenen Land, der nach Aufräumen und Veränderung schreit, schon seit Jahren. Es wird Zeit, etwas zu tun, Frau Kanzlerin, sonst wird unser Land eines Tages nicht nur an der Rekordverschuldung zugrunde gehen, sondern vor allem auch an der Perspektivlosigkeit von einer oder zwei Generationen von Hartz IV-Kindern, die niemals eine Chance auf eine Zukunft hatten, weil die Bürokratie einer Agenda 2010 ihnen schon früh das Rückgrat gebrochen und die Hoffnung genommen hat.
Warum werden Hartz IV Betroffene nicht zu "Wutbürgern"
Warum von Hartz IV Betroffene nicht demonstrieren
Warum von Hartz IV Betroffene nicht auf die Straße gehen und zu "Wutbürgern" werden?
Wer sich diese Frage stellt und sie massenhaft als “Wutbürger” auf den Straßen vermisst, hat wohl nicht die nötige Nähe zu von Hartz IV betroffenen Menschen oder sich nicht die Mühe gemacht, die einschlägigen soziologischen Studien, z.B. des Armutsforschers Wilhelm Heitmeyer, Uni Bielefeld zu studieren. Ich zitiere mal aus: “
“Viele Menschen reagieren auf die Krise, indem sie Heitmeyer zufolge eine pessimistische Erwartungshaltung gegenüber der gesellschaftlichen Entwicklung einnehmen und zugleich auf der Vorstellung eines vermeintlich intakten privaten Umfelds beharren.” Die Betroffenen gehen nicht mehr auf die Straße, weil sie resigniert haben, sich schämen und ausgegrenzt fühlen. Ihre Erfahrung ist, selbst wenn sie mal aktiv wurden, verändert hat sich für sie nichts und oft wurde ihr Protest durch Parteien für ihre Zwecke instrumentalisiert und missbraucht.
Hinzu kommt, dass man bei 350 Euro netto/Monat sich meist nicht mal eine Fahrkarte für die nötigsten privaten Fahrten leisten kann und wenn dann z.B. eine Demo in Köln stattfindet, 50 km von meiner Heimatstadt weg, können sich die Betroffenen nicht mal so eben die 20,50 Euro für die Rückfahrkarte dorthin abzwacken.
Ich rede täglich mit Betroffenen von Hartz IV, die allermeisten gehen sehr sorgsam mit ihrem wenigen Geld um, die Wenigsten rauchen oder trinken und trotzdem müssen sie jeden Cent rumdrehen. Wenn nicht mal das Geld für den Monatsbeitrag in einem Sportverein drin ist, dann überlegt man sich, wenn irgendwo eine Demo ist, kann ich mir die Fahrt leisten, auf was muss ich dafür in diesem Monat verzichten und was bringt mir die Teilnahme? Was bringt es, mit als “Wutbürger” dabei zu sein, auf der Demo, wenn ich dafür dann z.B. auf das lange nötige neue Paar Schuhe verzichten muss?
Wenn man mit diesen betroffenen Menschen spricht, ihnen richtig zuhört, wundert man sich nicht, dass sie nicht massenhaft auf den Straßen sind. Wie Wilhelm Heitmeyer konstatierte, die Verarmung und Verelendung in unserer Gesellschaft geht einher mit einem innerlichen Rückzug aus dieser, sowie einer Vereinzelung und Vereinsamung der Betroffenen. Viele "Linke" übersehen leider diese Zusammenhänge, ich denke, nicht aus böser Absicht, sondern einfach aus Unkenntnis der realen Lebenssituation der Betroffenen. Schon in der Weimarer Republik scheiterte die Linke mit ihrer “Verelendungstheorie”, die davon ausging, dass wenn es den Massen erst richtig elend ginge, würden sie zu Massen gegen den Kapitalismus auf die Straßen gehen. Komisch, liest niemand mehr Geschichtsbücher? Dann stellt sich nämlich die Frage gar nicht mehr, warum die Betroffenen nicht massenhaft auf der Straße zu "Wutbürgern" werden!
Auch die im Herbst 2010 angekündigten Sozialproteste gegen die rigorose Sparpolitik der Regierung blieben größtenteils aus. Solange sich erfolgreicher Widerstand in Deutschland hauptsächlich aus der bürgerlichen Mittelschicht rekrutiert und nur gegen Bahnhofsumbauten oder Castortransporte richtet, die Aufrufe zu sozialem Protest aber selbst bei den unmittelbar Betroffenen wenig Zuspruch finden, wird sich die Bundesregierung kaum beeindrucken lassen. So bleiben als letzte Hoffnung derzeit tatsächlich nur die demokratischen Institutionen.
